Der Konzerndatenschutzbeauftragte : Eine Analyse der Rechtlichen und Praktischen Bedeutung

Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis sich vollziehende Entwicklung zur Institutiona- sierung von Konzerndatenschutzbeauftragten, die im deutschen und europ ischen Recht aber - noch - keine gesetzliche Anerkennung gefunden hat. Nach der europ ischen Datenschutzrichtlinie k nnen die Mitgliedstaaten regeln, dass die v- antwortlichen Stellen Datenschutzbeauftragte bestellen, die auf die Umsetzung des Dat- schutzrechts hinwirken. In diesem Fall kann auf die Vorlage eines Verfahrensverzeichnisses gegen ber den Aufsichtsbeh rden verzichtet werden. Von dieser M glichkeit haben neben der Bundesrepublik Deutschland Frankreich, Luxemburg, Schweden und die Niederlande Gebrauch gemacht. In der Bundesrepublik ist sogar in 4f BDSG geregelt, dass jede nic- ffentliche Stelle, in der zehn Besch ftigte mit der automatisierten Verarbeitung personen- zogener Daten besch ftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss. Die Kontrolle des Datenschutzes in der verantwortlichen Stelle durch einen selbst ernannten Datenschutzbeauftragten ist eine moderne Form der Selbstkontrolle. Sie entlastet den Staat und weist der verantwortlichen Stelle ein hohes Ma an Eigenverantwortung zu. Die Funktion des Datenschutzbeauftragten ist es, diese Verantwortung gepaart mit den erforderlichen Kenntnissen und F higkeiten an einer Stelle im Unternehmen zu b ndeln, ohne damit die - samtverantwortung der Unternehmensf hrung f r den Datenschutz zu nehmen. Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind, auf die Umsetzung des Datenschutzes hinzuwirken und sie zu kontrollieren, die Besch ftigten zu schulen, ber Datenschutzfragen im Unternehmen zu kommunizieren und an der datenschutzgerechten Gestaltung von Informationstechniksys- men mitzuwirken.